Allgemeine Geschäftsbedingungen
Arbeitsentwurf für Leistungen von Franke & Heinisch.
Wichtiger Hinweis
Diese AGB sind ein Arbeitsentwurf und noch nicht zur Verwendung bei Vertragsschlüssen freigegeben. Sie müssen an die tatsächlichen Abläufe, Zahlungsbedingungen und Leistungsarten des Betriebs angepasst und anwaltlich geprüft werden.
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen sollen für Verträge über Elektroinstallations-, Wartungs-, Reparatur- und damit verbundene Leistungen der Franke & Heinisch Elektro Meisterbetrieb GbR gelten. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag haben Vorrang.
2. Angebote und Vertragsschluss
Angebote sind, soweit darin nicht anders angegeben, freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder in Textform erklärte Auftragsbestätigung, durch Unterzeichnung eines Angebots oder durch Beginn der vereinbarten Arbeiten zustande.
3. Leistungsumfang
Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und den darin genannten Unterlagen. Änderungen und Zusatzleistungen werden gesondert vereinbart. Technisch notwendige Abweichungen werden mit dem Auftraggeber abgestimmt.
4. Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt rechtzeitig Zugang zum Objekt, erforderliche Informationen und geeignete Arbeitsbedingungen bereit. Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkung entstehen, können vereinbarte Termine verschieben.
5. Termine und höhere Gewalt
Verbindliche Ausführungstermine bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Unvorhersehbare, nicht zu vertretende Ereignisse können zu einer angemessenen Verlängerung der Ausführungszeit führen.
6. Vergütung und Zahlung
Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Abschlagszahlungen können entsprechend dem Fortschritt und den gesetzlichen Voraussetzungen verlangt werden. Rechnungen sind innerhalb der im Angebot oder auf der Rechnung genannten Frist fällig.
7. Abnahme
Abnahmereife Werkleistungen sind nach Fertigstellung abzunehmen. Gesetzliche Anforderungen an Abnahmeaufforderungen und Hinweise gegenüber Verbrauchern bleiben unberührt.
8. Mängelrechte
Für Mängel gelten die gesetzlichen Rechte und Fristen, soweit im individuellen Vertrag wirksam nichts anderes vereinbart wurde. Festgestellte Mängel sollen möglichst konkret und unverzüglich mitgeteilt werden.
9. Haftung
Es gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen. Eine Beschränkung der Haftung für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist nicht beabsichtigt.
10. Widerrufsrechte von Verbrauchern
Sofern Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, werden sie hierüber vor Vertragsschluss gesondert belehrt. Für einen gewünschten Leistungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist sind die gesetzlichen Erklärungen erforderlich.
11. Verbraucherstreitbeilegung
Eine Erklärung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren wird nach rechtlicher Prüfung und entsprechend der tatsächlichen Unternehmensentscheidung ergänzt.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften und gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
Stand des Arbeitsentwurfs: Oktober 2026